Energieeffizienz und Governance: Rat und Parlament einigen sich auf neue EU-Regeln

Die EU-Gesetzgeber haben sich am 19. Juni auf die Reform der Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.

Die Kernpunkte:

Das Energieeffizienzziel für die gesamte EU beträgt 32,5 % bis 2030 und bleibt indikativ (unverbindlich). Im Jahr 2023 soll durch die Europäische Kommission bewertet werden, ob aufgrund sinkender Kosten für Effizienzmaßnahmen eine Zielerhöhung angemessen ist.

  • Die Mitgliedsstaaten definieren ihren nationalen Beitrag zum EU-Ziel selbst. Dieser Beitrag kann in Form eines Primär- und/oder Endenergieziels formuliert werden.
  • Die „effektive“ jährliche Endenergieeinsparverpflichtung für die Mitgliedsstaaten (Art. 7) beträgt 0,8 % des gesamten Endenergieverbrauchs. Sie soll nach 2030 fortgeführt werden – es sei denn, die Kommission kommt in einer Bewertung 2027 zu dem Schluss, dass dies nicht mehr notwendig ist (unwahrscheinlich).
  • Die Höhe der Endenergieeinsparverpflichtung wird unter Einbeziehung des Energieabsatzes im Verkehrssektor berechnet. Im Gegenzug wurde sie von 1,5 % auf 0,8 % abgesenkt. Zur Erreichung der 0,8 % können nur in Anhang V vorgesehenen Maßnahmen angerechnet werden. Frühmaßnahmen können angerechnet werden, wenn sie zu individuellen Effizienzmaßnahmen nach 2020 führen. Auch die Nutzung von EE auf und in Gebäuden ist anrechnungsfähig.
  • Mitgliedsstaaten, die die bisher in Artikel 7 bestehenden Flexibilitätsoptionen nutzen wollen, müssen stets sicherstellen, dass die 0,8 %-Quote dennoch erreicht wird. In diesem Fall dürfen sie den Endenergieabsatz im Verkehrsbereich bei der Berechnung ihrer individuellen Endenergieeinsparverpflichtung völlig oder teilweise ausnehmen.
  • Die Nutzung von kleineren EE-Anlagen in und auf Gebäuden soll zur Erreichung der Einsparverpflichtung gemäß Anhang V angerechnet werden dürfen, wenn sie zu messbaren und überprüfbaren Energieeinsparungen führt.
  • Der Energieabsatz im Verkehrsbereich kann, wie bisher, bei der Berechnung der Endenergieeinsparverpflichtung unberücksichtigt bleiben.
  • Die Frist für die Umsetzung in nationales Recht soll 18 Monate betragen, mit Ausnahme der Regeln zur Messung und Abrechnung (22 Monate).

Eine informelle Einigung wurde auch in Bezug auf die neue „Governance“-Verordnung erreicht. Diese zielt darauf ab, die Energie- und Klimapolitiken der Mitgliedsstaaten besser aufeinander abzustimmen. Zudem soll auch die Erreichung der europäischen Ziele sichergestellt werden.

Die Kernpunkte:

  • Für die EU-Staaten wurde das Ziel definiert, möglichst bald die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das Parlament konnte sich mit seiner Forderung nach einem Zeithorizont „bis 2050“ nicht durchsetzen. Für die gesamte EU legt die Europäische Kommission bis zum 1. April 2019 eine Langfriststrategie vor, in der laut Governance-Verordnung auch ein mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbartes CO2-Budget ausgewiesen werden soll.
  • Bis Ende Dezember 2018 müssen die Staaten die Entwürfe ihrer integrierten Energie- und Klimapläne vorlegen. Ein Jahr später müssen dann die finalen Pläne und eine Strategie mit dem Zeithorizont 2050 vorliegen. Die Pläne beschreiben Ziele und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen der Energiepolitik (u. a. Energieeffizienz und EE, aber auch Versorgungssicherheit, Strombinnenmarkt sowie Forschung und Entwicklung) für einen Zeitraum von zehn Jahren (2021 – 2030). Sie sollen alle zehn Jahre vorgelegt werden. Eine Aktualisierung ist alle fünf Jahre vorgesehen. Rat und Parlament bewerten die Fortschritte jährlich. Die Kommission legt bis zum März 2023 den ersten ausführlichen Fortschrittsbericht vor.
  • Das Energieeffizienz- und das EE-Ziel der EU für das Jahr 2030 muss schrittweise erreicht werden. So soll vermieden werden, dass die Staaten zu spät handeln.
  • Konkret werden die Fortschritte zu drei Zeitpunkten (2022, 2025 und 2027) bewertet. Im Bereich erneuerbare Energien sollen bspw. 2022 18 % des Ziels erreicht sein, 2025 43 % und 2027 65 %. Erreicht die EU diese Etappenziele nicht, kann die Europäische Kommission Empfehlungen an die Regierungen richten, um die „Lücke“ zu füllen. Im Bereich Energieeffizienz kann die Kommission eine Verschärfung europäischer Vorgaben (wie EcoDesign) vorschlagen, wenn sich eine Zielverfehlung abzeichnet.

Beide Gesetzestexte müssen noch vom Rat und vom Parlament formell verabschiedet werden. Die Abstimmung im Plenum des Parlaments könnte im Oktober stattfinden.

Quelle: DIHK – ECOPOST/ Neues rund um Umwelt, Energie, Klima und Rohstoffe, Juli 2018